F5. Innovationsfonds

Für den neuen Stichtag stehen Mittel i.H.v. insgesamt 2,3  Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Restmittel aus den bereitgestellten 50-Millionen-Euro der Landesregierung. Im Rahmen der ersten beiden Stichtage des Innovationsfonds (15.02.2020, 31.03.2020) standen zunächst 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Nein, es stehen insgesamt 2,3 Millionen Euro für innovative Projekte und modellhafte Maßnahmen zur Verfügung.

Die Mittel werden nach dem Aufruf im Wettbewerb vergeben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) entscheiden mit Beratung durch die landeseigene Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.), welche Projekte gefördert werden.

Bewerbungen können zum Stichtag mit einer Projektkonzeption eingereicht werden. Zur Projektkonzeption wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) eine fachliche Stellungnahme der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) herangezogen. Weitere fachliche Stellungnahmen können bei Bedarf eingeholt werden. Eine Entscheidung über die grundsätzliche Förderfähigkeit und die Auswahl der eingereichten Projekte erfolgt anhand der vorliegenden Stellungnahmen zur Projektkonzeption durch ein unabhängiges Expertengremium, dem „Steuerkreis Innovationsfonds“, der nach Beratung und Befassung im Rahmen einer Sitzung oder per Umlaufbeschluss eine einvernehmliche Förderempfehlung zum Vorhaben ausspricht. Die Bewerber mit Förderempfehlung werden dann von der Geschäftsstelle des Steuerkreises zur Antragstellung aufgefordert. Die abschließende Förderentscheidung obliegt der Bewilligungsbehörde.

Die Bewerbung erfolgt mit den entsprechenden Antragsunterlagen ausschließlich auf dem elektronischen Weg unter der zentralen E-Mail-Adresse innovationsfonds@mags.nrw.de bei der Geschäftsstelle des Steuerkreises „Innovationsfonds“.

Siehe zum Antragsverfahren auch Abschnitt 7.1 der Richtlinie und zum Bewilligungsverfahren Abschnitt 7.2 der Richtlinie.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ umfasst auch die Regelungen zum Baustein 5.

Nein, die Bausteine sind einzeln zu betrachten.

Gefördert werden Ausgaben für innovative Maßnahmen und Projekte modellhaften Charakters, die

1. die Ausbildungs- und / oder Beschäftigungsreife der Zielgruppe unterstützen und verbessern.
2. die Hemmnisse auf der Unternehmensseite abbauen, um Menschen aus der Zielgruppe auszubilden und zu beschäftigen.

Oftmals werden vor Ort in den Kommunen, bei Unternehmen oder bei Trägern im gelebten Arbeits-, Beratungs-, und Betreuungsalltag praxisnahe Lösungsansätze gefunden, die hiermit unmittelbar entwickelt und erprobt werden sollen.

Es können beispielsweise Maßnahmen sein,

• die die Zielgruppe auf eine Ausbildung vorbereiten,
• sie in Ausbildung bringen oder ihre Beschäftigung unterstützen,
• Ansätze, die zur gegenseitigen Verständigung im Unternehmen beitragen,
• interkulturelle Kompetenzen fördern,
• neue Lehr- und Lernmethoden einsetzen, um die Zielgruppe besser in Ausbildung und Arbeit zu integrieren.

Impulse und innovative Ideen, die insbesondere Frauen mit Fluchterfahrung darin unterstützen, den Einstieg in den Beruf zu finden, sind hier besonders gefragt.

Der Begriff innovativ ist im lokalpolitischen Kontext zu definieren. Es ist möglich, dass ein Ansatz sich bereits in einer Kommune x in Nordrhein-Westfalen etabliert hat und für die Kommune y ein innovativer Schritt darstellen würde. Im Fokus des Förderbausteins 5 steht Versorgungslücken vor Ort zu schließen.

Ja. Auch rechtskreisübergreifende Ansätze sind förderfähig.

Zuwendungsempfangende sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Betriebe, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Träger von beruflichen Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände sowie Kammern, Kommunen sowie lokale wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine und Stiftungen. Eine Beteiligung durch Dritte ist möglich und durch einen „Letter-Of-Intent“ zu belegen. Wird die Maßnahme oder das Projekt durch Dritte (z. B. private Geldgebern/Stiftungen) mitfinanziert, haben diese ihre Beteiligung durch eine schriftliche Zusage verbindlich zu bestätigen,  das heißt es muss eine schriftliche und verbindliche Kostenzusage des Dritten vorliegen, dass er/sie sich an dem Projekt finanziell beteiligt.

Sind nicht Haushaltssicherungskommunen Antragsteller, so ist ein Eigenanteil von mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen (vgl. Richtlinie, Abschnitt 5.2)

Wenn Mittel vorhanden sind, werden Stichtage zur Projekteinreichung auf der Internetseite www.durchstarten.nrw veröffentlicht.

Inhalte dieser innovativen Maßnahmen und Projekte sollten sich auf die Zielgruppe beziehen, insbesondere

• Frauen mit Fluchthintergrund
• geflüchtete Menschen, die sich im Vorfeld oder bereits in einer Ausbildung befinden
• Menschen, die über eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz verfügen und von der 3+2 Regelung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz bereits profitieren.
• Menschen, die über eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung nach §55 Asylgesetz verfügen und potenziell von der 3+2 gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz Regelung profitieren können.

Es ist wichtig vor Ort zu identifizieren, welche Angebote und Maßnahmen für die Zielgruppe bereits existieren. Es darf zu keiner Doppelförderung kommen. Im Konzept ist es ansonsten argumentativ gut und konkret darzulegen, inwieweit das Konzept eine Versorgungslücke schließt bzw. schließen kann. Ansonsten sollten die unter „Personengruppe“ beschriebenen Menschen im Fokus stehen.

Nein, es gibt keine inhaltlichen Einschränkungen.

Maßgeblich für die Entscheidung über die Förderung eines Modellprojekts sind unter anderem:

• der Beitrag der Maßnahme zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit
• das Innovationspotential des Förderkonzepts
• die Nachhaltigkeit der Finanzierung bei erfolgreicher Projektdurchführung
• die Aussicht auf die Verstetigung und Transferfähigkeit des Vorhabens
• die Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, insbesondere von Frauen oder Personen mit Betreuungsverantwortung und
• die Arbeitsmarktnähe der Projektidee.

Ja, es gibt keine Begrenzung.

Die Unterstützung der Kommune für die Projektidee ist einzuholen. Das positive Votum der Kommune ist zum Beispiel in einem „Letter-Of-Intent“ oder in einer Kooperationsvereinbarung darzulegen.

Sowohl Personalausgaben, als auch projektbezogene Sachausgaben sind förderfähig. (s. 5.5.5 der Richtlinie)

Nein, auch Dritte können den Baustein beantragen (z. B. Träger), aber ein Letter of Intent (LOI) der Kommune muss vorliegen. In Abschnitt 3.2 in Verbindung mit 4.8 der Richtlinie sind weitere, mögliche Zuwendungsempfangende aufgeführt.

Über den Letter of Intent der Kommune kann sichergestellt werden, dass nur Maßnahmen beantragt werden, die in das Gesamtkonzept passen und nicht in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten stehen.

Ja, wenn die Haushaltssicherungskommune Antragsteller ist. Sonst ist ein Eigenanteil von 20 Prozent zu erbringen.

Die Erbringung des Eigenanteils über Personal ist möglich. Es muss nachgewiesen werden, dass das Personal (ausschließlich bzw. anteilig) im Projekt tätig ist.

Welche Träger infrage kommen, ist in der Richtlinie formuliert. De facto wird es darauf ankommen, dass es sich um einen geeigneten, anerkannten Träger aus Sicht der Kommune handelt.

Bei der Antragsstellung des 5. Förderbausteins gibt es die Option der Nachqualifizierung. Der Bewerbungsbogen ist die Grundlage für den Wettbewerb. Der Antrag muss nach Auswahl bzw. Aufforderung bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden.

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Nachweis über die Beschäftigung des eingesetzten Personals erfolgt durch Vorlage des Arbeitsvertrages. Projektbezogene Sachausgaben sind als tatsächlich entstandene zuwendungsfähige Ausgaben nachzuweisen.