Durchstarten in Ausbildung und Arbeit

Eine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Worum geht es?

Sprache, (Aus)Bildung und Arbeit sind der Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit fundamental für eine gelingende Integration. In Nordrhein-Westfalen leben aktuell rund 23.000 junge Geflüchtete, die in den Kommunen nur geduldet oder gestattet sind und nicht oder nur eingeschränkt von den Unterstützungsangeboten der Arbeitsförderung profitieren können. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat deshalb die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro ins Leben gerufen, die mit Hilfe von speziellen Förderangeboten Menschen mit individuellem Unterstützungsbedarf, insbesondere junge Geflüchtete im Alter von 18 bis 27 Jahren, bei ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützen soll. "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" baut auf die Initiative Gemeinsam klappt´s auf.

Wer steckt dahinter?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) tragen die Initiative gemeinsam. Die Initiative stellt sechs Förderbausteine bereit, die miteinander kombiniert und dazu genutzt werden können, insbesondere die Chancen von jungen geflüchteten Menschen auf nachhaltige Integration zu erhöhen, damit sie mittelfristig ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten können.

Unsere Minister zur Initiative

Bild von Dr. Joachim Stamp Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

„Die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Die Landesregierung möchte vor allem jungen Geflüchteten, die geduldet oder gestattet sind, bessere Integrationschancen und Perspektiven eröffnen.“ 


Dr. Joachim Stamp
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Bild von Karl-Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

„Von der Initiative profitieren zudem die Unternehmen, die unbürokratischere Möglichkeiten zur Deckung des Fachkräftebedarfs erhalten. Außerdem können Kommunen den ihnen zugewiesenen jungen Geflüchteten Wege aufzeigen, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern – unabhängig von Transferleistungen.“ 


Karl-Josef Laumann
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Meldungen & Termine

Vertiefende Einführungen zum Teilhabemanagement

Weitere Schulungsreihe für Teilhabemanager*innen

 

Minister Laumann und Minister Stamp: Junge Geflüchtete können jetzt in Ausbildung und Arbeit durchstarten

Gemeinsame Presseerklärung von Arbeitsministerium, Integrationsministerium und Bezirksregierung Arnsberg

 

Aktualisierung FAQ

Neue FAQ´s zur Maßnahmenteilnahme in benachbarten Kommunen, zum Durchführungszeitraum und zur Verwendung der Logos.

 

Unsere Förderbausteine

Förderbausteine
F1. Coaching
F2. Berufsbegleitende Qualifizierung
und/oder Sprachförderung
F3. Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses
F4. Schul- ausbildungs- und berufsvorbereitende Kurse sowie Jugendintegrationskurse 
 
Förderbaustein
F5. Innovationsfonds
 
Förderbaustein
F6. Teilhabemanagement (Gemeinsam klappt´s)
 

FAQ - Allgemein

Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Initiative
Die FAQ-Liste wird fortlaufend um Fragen und Antworten ergänzt. (Sachstand: 09.07.2020)

Eine Teilnahme von Geflüchteten aus dem Kreisgebiet an Maßnahmen in der betreffenden Großstadt (oder umgekehrt) ist grundsätzlich förderrechtlich zuwendungsfähig. Folgendes sollte dabei beachtet werden:

  • Bitte stimmen Sie sich – als z.B. Geschäftsführende Stelle des betreffenden Kreisen - immer und frühzeitig mit der Geschäftsführenden Stelle der betreffenden Großstadt ab.
  • Zur Finanzierung: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt erhält eine Art Budget mit einer Förderhöchstgrenze für die Umsetzung der Förderbausteine 1-4. Dieses Budget ist nach dem FlüAG-Schlüssel ermittelt, d.h. anhand der Anzahl der Geflüchteten in den Kommunen errechnet worden (siehe hierzu Anlage 1 der Richtlinie). Besuchen die Teilnehmenden des einen Kreises die Maßnahmen in einem angrenzenden Kreis - oder in der benachbarten kreisfreien Stadt - so hat dies keine Auswirkungen auf die Budgets.
  • Bei den Förderbausteinen 2, 3 und 4 werden einzelne Teilnehmende gefördert wird. D.h. in Bezug auf die Förderbausteine 2, 3 und 4 erhält diejenige Kommune (Kreis oder kreisfreie Stadt) die Zuwendung, in der die/der Teilnehmende wohnt/ gemeldet ist und nicht die Kommune, in der die Maßnahme durchgeführt wird. Selbstverständlich kann die Kommune, die den Teilnehmenden aus der Nachbarkommune in ihrer Maßnahme „aufgenommen“ hat, für die durchgeführte Maßnahme abrechnen - allerdings vom eigenen Budget für die FB-1-4, d.h. sie bekommt hierfür keine zusätzlichen Mittel.
  • Umgekehrt gilt es bei den Förderbausteinen 1 und 6: diejenige Kommune erhält die Zuwendung, die die Maßnahme durchführt und nicht die Kommune, in der die/der Teilnehmende gemeldet ist. Denn bei Förderbaustein 1 oder Förderbaustein 6 werden Personalstellen von Coaches und THM für die jeweilige Kommune finanziert. Hier ist zu beachten, dass die/ der Teilnehmende aus der Nachbarkommune ggf. den Platz für eine Person aus der eigenen Kommune belegt (Stichwort „Betreuungsschlüssel“). Darauf sollte unbedingt geachtet werden und unter den Kommunen abgestimmt werden.

Ob hier für die eine oder andere Kommune dadurch Vor- bzw. Nachteile erwachsen, müssen die Kommunen interkommunal selbst klären und abstimmen. Und vielleicht entsteht sogar für beide Kommunen durch ein gegenseitiges „Austauschen von Teilnehmenden“ eine Win-Win-Situation, weil die eine Kommune ihre Kurse voll bekommt und die andere Kommune ihren Geflüchteten eine Integrationsperspektive anbieten kann. Oder besuchen die Teilnehmende aus der Kommune A den Förderbaustein 3 bei der Kommune B, dann können umgekehrt die Teilnehmende der Kommune B das Coaching im Förderbaustein 1 bei der Kommune A belegen. Dieser Art von Tausch kann ggf. für beide Nachbarkommunen von Vorteil sein. Grundsätzlich ist das Ziel des Landes die Zielgruppe bei der Integration in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen, unabhängig davon, wo es örtlich in NRW geschieht.

Ja. Denn die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie können dazu führen, dass ganze Projekte oder einzelne Förderbausteine nicht umgesetzt werden können.

So kann es zum Beispiel sein, dass aufgrund der kontaktreduzierenden Maßnahmen die Kurse zum Nachholen des Hauptschulabschlusses, Sprachkurse oder das individuelle Coaching nicht wie geplant umgesetzt werden können. Es kann auch sein, dass erforderliche vorbereitende, organisatorische Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Insgesamt kann dies dazu führen, dass das Gesamtvorhaben oder einzelne Förderbausteine erst später starten können.

Mit Blick auf die Zielgruppe und die Zielsetzung der Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ ist es wünschenswert, dass die Unterstützung und Förderung der jungen Menschen so früh wie möglich beginnt. Deshalb wird grundsätzlich eine Umstellung auf digitale Prozesse, wo immer möglich, empfohlen.

Informations- und Beratungsgespräche mit den Teilnehmenden und Kooperationspartnern sind zum Beispiel via Videotelefonie oder Telefonie möglich. Deutschkurse werden zum Teil schon als Online-Sprachkurse angeboten.

Diese Möglichkeiten stehen jedoch gegebenenfalls vor Ort nicht zur Verfügung oder eine Umstellung auf digitale Prozesse ist beispielsweise nicht umsetzbar. Dann kann der Durchführungszeitraum verschoben oder verlängert werden.

Dies muss dann bei der Bezirksregierung beantragt werden. Dazu reicht ein Änderungsantrag per E-Mail an durchstarten@bra.nrw.de aus.

Der Durchführungszeitraum kann bis zum 31.12.2022 verlängert bzw. verschoben werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. In begründeten Einzelfällen kann der Durchführungszeitraum auch über dieses Datum hinaus verlängert werden. Die Entscheidung hierüber obliegt der Bewilligungsbehörde.

Bei der Verlängerung des Durchführungszeitraumes muss darauf geachtet werden, dass das Budget (Zuwendungshöchstgrenzen für die Umsetzung der Bausteine 2.1. bis 2.4., http://www.kfi.nrw.de/Foerderprogramme/_Durchstarten-in-Ausbildung-und-Arbeit_/2019/Anlage-1-Uebersicht-Zuwendungshoechstgrenzen-nach-FlueAG-2019.pdf ) nicht überschritten wird.

Auf Druckerzeugnissen und lokalen Websites sind das Durchstarten-Logo, MAGS-Logo und MKFFI-Logo zu platzieren.

Zielgruppe sind junge Menschen in Nordrhein-Westfalen mit individuellem Unterstützungsbedarf, insbesondere geflüchtete Menschen mit Duldung und Gestattung, die in der Regel 18 aber nicht älter als 27 Jahre alt sind und keinen oder nachrangigen Zugang zu SGB-Leistungen und Integrationskursen haben.

Die Teilnahme von geflüchteten Frauen soll in allen Förderbausteinen der Initiative insbesondere gefördert werden.

Ausgeschlossen von der Förderung sind folgende Personen: Gefährder/Kriminelle sowie Personen die in Landeseinrichtungen leben. Bezogen auf den Baustein „F2 Berufsbegleitende Qualifizierung und/oder Sprachförderung“ sind darüber hinaus Menschen ausgeschlossen, die einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot unterliegen, zum Beispiel weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag deshalb abgelehnt wurde.

In begründeten Einzelfällen kann von den Altersvorgaben abgewichen werden.

Da dieser Personenkreis bislang keinen Zugang zu Regelleistungen, zum Beispiel nach dem SGB II hat.

Jede Kommune muss selbst entscheiden, wie sie den Kontakt und Zugang zur Zielgruppe herstellt. Eine Möglichkeit ist über die KIs Personen aus der Zielgruppe für die Teilnahme an Durchstarten zu identifizieren oder über Jugendmigrationsdienste, Arbeitsagenturen, ehrenamtliche Vereine, etc. die Menschen für die Teilnahme zu motivieren. Kommunen, die bei Gemeinsam klappt’s teilnehmen, haben oft eine Bündniskerngruppe vor Ort gegründet, um eben diese Frage des Zugangs zu klären. Oft sind auch kommunale Ausländerbehörden Mitglieder der Bündniskerngruppe und können dabei unterstützen.

Kommunen, die bereits Teilhabemanagerinnen und Teilhabemanager haben, können auch den Zugang zur Zielgruppe über die Teilhabemanagerinnen und Teilhabemanager erreichen, der beim Erstkontakt eruieren kann, ob die Person für die Teilnahme an Durchstarten infrage kommt. Vielfach wird auch der Teilhabemanager/die Teilhabemanagerin die Instanz sein, die die Teilnehmenden über den Kreis oder kreisfreie Stadt in die Bausteine zuweist.

Für die Förderbausteine F1 bis F4 und den Förderbaustein F6 (F1 Coaching, F2 Berufsbegleitende Qualifizierung und/oder Sprachförderung, F3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses, F4 Schul- ausbildungs- und berufsvorbereitende Kurse sowie Jugendintegrationskurse, F6 Teilhabemanagement - Gemeinsam klappt´s) stellen die Kreise und kreisfreien Städte den Antrag, sie sind die Zuwendungsempfangenden. Antragsberechtigt beim Förderbaustein 5 (Innovationsfonds) sind - mit Votum der Kommune - kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Betriebe, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Träger von beruflichen Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände sowie Kammern, Kommunen sowie lokale wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine und Stiftungen.

Der Antragssteller muss seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen haben und das Projekt in Nordrhein-Westfalen durchführen.

In den Bausteinen 1-4 ist dies nicht möglich. Im Baustein 5 ist diese Möglichkeit gegeben. Auch in diesem Fall sollte ein Letter of Intent der Kommune – in diesem Fall des Kreises – beigefügt werden.

Der Nachweis eines Treffens zum Beispiel Protokoll im Rahmen der Bündniskerngruppe reicht als Nachweis aus; bei Kreisen kann dies das Protokoll der Bündniskerngruppe auf Kreisebene sein. Es sollte genau überlegt werden, welche Partner für die Erreichung der Ziele beziehungsweise der Zielgruppe beteiligt werden müssen.

Für die Bausteine 1-4 stellen die Kreise und kreisfreien Städte den LOI aus. Für den Baustein 5 stellen die Kommunen den LOI aus.

Ja, wenn die notwendigen Abstimmungen noch andauern.

Sofern der Baustein 1 nicht beantragt wird, sind die Anlagen 11 und 17 nicht erforderlich.

Ja. Der Zuwendungsbescheid enthält als Auflage den Termin für die Vorlage des Verwendungsnachweises. Falls dies nicht der Fall sein sollte, gelten Ziffer 6.1 der ANBest-P beziehungsweise Ziffer 7.1 der ANBest-G. Siehe zum Verwendungsnachweisverfahren auch die FAQ zu den Bausteinen 1-5.

Anträge für die Förderbausteine 1-4 sollen bis spätestens 31.01.2020 (Ordnungsfrist) gestellt werden und sind bis spätestens zum 31.03.2020 (Ausschlussfrist) zu stellen. Anträge, die bis zum 31.01.2020 eingereicht werden, werden vorrangig geprüft.

Bewerbungen für den Förderbaustein 5 können zu folgendem Stichtag mit einer Projektkonzeption eingereicht werden: 31.03.2020. Zur Projektkonzeption wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) eine fachliche Stellungnahme der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) und der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LAKI) herangezogen. Weitere fachliche Stellungnahmen können bei Bedarf eingeholt werden. Eine Entscheidung über die grundsätzliche Förderfähigkeit und die Auswahl der eingereichten Projekte erfolgt anhand der vorliegenden Stellungnahmen zur Projektkonzeption durch ein unabhängiges Expertengremium, dem „Steuerkreis Innovationsfonds“, der nach Beratung und Befassung im Rahmen einer Sitzung oder per Umlaufbeschluss eine einvernehmliche Förderempfehlung zum Vorhaben ausspricht. Die Bewerber mit Förderempfehlung werden dann von der Geschäftsstelle des Steuerkreises zur Antragstellung aufgefordert. Die abschließende Förderentscheidung obliegt der Bewilligungsbehörde.

Nein, die Teilnahme hat keine direkten Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus.  Die Zeit, die in Deutschland verbracht wird, sollte so sinnvoll wie möglich genutzt werden. Dabei sollte die Verwendbarkeit des hier Erlernten im Herkunftsland mitgedacht werden. (Perspektivisch geht aus dem Integrationspakt hervor, dass Geflüchtete eine Duldung/Gestattung erhalten, wenn für 1 Jahr der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.)

Vor allem sollen diejenigen von den Angeboten der Initiative profitieren, die keinen Zugang zum SGB II haben. Die Kommunen vor Ort erhalten die Verantwortung hinsichtlich der Teilnehmerdefinition/Zielgruppe. Es soll immer zunächst geprüft werden, ob ein Bezug von Regelleistungen möglich ist. Die Maßnahmen von Durchstarten sind folgerichtig nachrangig anzubieten. Ausgeschlossen von der Förderung sind folgende Personen: Gefährder/Kriminelle sowie Personen die in Landeseinrichtungen leben. Bezogen auf den Baustein „F2 Berufsbegleitende Qualifizierung und/oder Sprachförderung“ sind darüber hinaus Menschen ausgeschlossen, die einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot unterliegen, z.um Beispiel weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag deshalb abgelehnt wurde.

Grundsätzlich ist eine Mittelkopplung möglich (zum Beispiel mit anderen EU-Projekten oder anderen Kreisen), eine Doppelförderung muss dabei vermieden werden. Eine kreisübergreifende Zusammenarbeit ist möglich.

Der Zuwendungsempfänger erklärt im Antrag, dass keine Doppelförderung stattfindet.

Der Eigenanteil ist in monetärer Form entsprechend der Bausteine zu erbringen.

Die Erbringung des Eigenanteils ist grundsätzlich abhängig von der Finanzierungsart. In der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ handelt es sich um eine Anteilfinanzierung in der Regel in Höhe von 80%. Das bedeutet, dass 80 % der Ausgaben aus Landesmitteln finanziert werden und 20% vom Fördernehmer finanziert werden müssen. Werden zum Beispiel 2.000 Euro Gehalt ausgezahlt, sind hierfür 1.600 Euro Förderung und 400 Euro Eigenanteil fällig.

Zu beachten ist, dass in der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ überwiegend genehmigte Pauschalen vorliegen, die auch als Nachweispauschalen gelten. Das bedeutet, die Ausgaben (außer bei Baustein 5/ Sachausgaben) müssen nicht durch Belege nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn zum Beispiel bei den Personalpauschalen nur die Beschäftigung beziehungsweise der Umfang der Beschäftigung und die Zugangsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Liegen diese Nachweise vor, dann werden für das Personal 80% der Pauschale gefördert und es wird angenommen, dass die Fördernehmer den Rest der Ausgaben tragen.  Ob tatsächlich Restausgaben beziehungsweise ein Eigenanteil entstehen und wenn ja, in welcher Höhe, muss nicht nachgewiesen werden und ist für die Bezirksregierung und das Land unerheblich. Das gilt auch für die Gemeinkosten und arbeitsplatzbezogenen Sachausgaben.

Beispiel:

Personalpauschale Coaching / Monat: 6.600 €

Förderung 80%: 5.280 €

Fiktiver Eigenanteil: 1.320 €

Tatsächlicher Eigenanteil: Abhängig von den tatsächlichen Ausgaben, die aber nicht nachzuweisen sind.

Das Gleiche gilt für die übrigen Pauschalen entsprechend (z.B. Nachweis über Anwesenheiten, Stundenzettel). Nur die projektbezogenen Sachausgaben (bei Baustein 5) sind nicht pauschaliert.

Eine Ordnungsfrist ist eine Sollvorschrift. Die Überschreitung einer Ordnungsfrist löst nicht die sonst an die Überschreitung einer Frist geknüpften Rechtsfolgen aus. Eine Ausschlussfrist regelt den zeitlichen Bestand eines Rechts. Nach Ablauf der Frist erlischt das Recht.

Das muss individuell geregelt werden.

Ein Budget für eine Kommune ist für die gesamte Laufzeit vorgesehen, das Budget ist nach dem FlüAG-Schlüssel (Flüchtlingsaufnahmegesetz) berechnet. Etwa zur Hälfte des Zeitraums besteht die Möglichkeit zur Nachsteuerung. Eine Entscheidung über eine grundsätzliche Nachsteuerung hierüber treffen die zuständigen Ministerien, das zuwendungsrechtliche Procedere bearbeitet anschließend die Bewilligungsbehörde.

Der Zuwendungsbescheid ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Somit kann der Finanzierungsplan im Laufe der Durchführung der Maßnahme an sich geänderte Bedarfe angepasst werden. Diese Änderungen sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

Ja, das Budget für die Förderbausteine 1 bis 4 direkt komplett zu beantragen, ist im Sinne der Planungssicherheit sinnvoll. Das Budget umfasst die Bausteine 1-4. Es ist den Kommunen selbst überlassen, wie sie das Geld auf die einzelnen Bausteine aufteilen (siehe hierzu auch Anlage 3 zum Antrag).

Eine parallele Umsetzung der FB 1-4 ist vorgesehen. Eine Abweichung ist in begründeten Einzelfällen möglich. (siehe Abschnitt 4.3 der Richtlinie)

Eine Kombination der Bausteine 1-4 ist ausdrücklich erwünscht. Abweichungen sind in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Das Teilhabemanagement ist keine Voraussetzung für die Umsetzung der Bausteine 1-5.

Nein, in begründeten Einzelfällen kann ein Baustein auch weggelassen werden. Die gesamte Fördersumme steht dennoch zur Verfügung. Sie kann dann auf die restlichen 3 Förderbausteine verteilt werden. Ein Beispiel: zum Beispiel wird Förderbaustein 3 nicht beantragt, weil die Geduldeten und Gestatteten aus der Zielgruppe vor Ort noch nicht soweit sind, einen Hauptschulabschluss erfolgreich zu bestehen. Dann wird zunächst Förderbaustein 4 beantragt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann dann Förderbaustein 3 beantragt werden, wenn die Absolventinnen/Absolventen des Förderbausteins 4 soweit sind, dass sie nun einen Hauptschulabschluss erreichen könnten. Diese Verschiebungen zwischen den Förderbausteinen sind möglich, müssen jedoch über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Ja, hierfür ist ein Weiterleitungsvertrag abzuschließen.

Siehe hierzu 3.1. und 3.2 (Zuwendungsempfangende) der Richtlinie. Grundsätzlich sind bei den Bausteinen 1-4 Kreise und kreisfreie Städte die Zuwendungsempfangenden. Eine VHS kann – je nach gewählter Rechtsform -  als kommunale Einrichtung, also als Teil der kommunalen Verwaltung betrachtet werden. Hat die betreffende VHS eine selbständige Rechtsform, kann sie nicht als Teil der Kommune gesehen werden. Eine Weiterleitung der Mittel ist durch einen Weiterleitungsvertrag möglich.

Die Zuwendung wird auf Anforderung für das jeweilige Quartal zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. ausgezahlt. Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung den Zuwendungsempfangenden für Ausgaben zustehen. Die Auszahlungstermine lösen aus, dass die Kommunen ca. 1 Monat lang vorfinanzieren müssen

Ja. Allerdings muss die Mitteilungspflicht beachtet werden.

Es wird nicht abgerufen beziehungsweise zu viel erhaltene Mittel werden vom Zuwendungsempfangenden zurückgezahlt, um Zinsforderungen zu vermeiden, oder im Wege des Widerrufes zurückgefordert.

Bei der Beantragung der Förderbausteine eins bis vier sind zu allen Punkten Informationen anzugeben. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Der Zuwendungsbescheid richtet sich nach den Angaben des eingereichten Antrags. Bei Änderungen und Neuerungen sind die Antragsstellenden verpflichtet, (Mitteilungspflichten) diese dem KfI mitzuteilen. Daraufhin werden ein Änderungsantrag und ggfls. ein geänderter Zuwendungsbescheid erstellt.

Eine vorgegebene Frequenz gibt es nicht, dies ist situativ zu regeln, sollte jedoch in der Regel nicht zu häufig geschehen – in jedem Fall besteht der Hinweis auf Mitteilungspflicht.

Es handelt sich zunächst um „Grobplanungen“. Diese sind zum Zeitpunkt der Antragstellung so genau wie möglich zu beschreiben. Abweichungen von der vorgelegten Planung müssen im Rahmen der Mitteilungspflicht aber unbedingt rechtzeitig mitgeteilt werden.

Nein, diese Zeiträume müssen nicht identisch sein. Die Maßnahme ist innerhalb eines festgelegten Zeitraumes, dem Durchführungszeitraum, durchzuführen. Somit dürfen die Fördermittel nur innerhalb des bestimmten Zeitraumes für die festgelegte Maßnahme eingesetzt werden. Neben dem Durchführungszeitraum weist jeder Zuwendungsbescheid auch einen Bewilligungszeitraum (Nr. 4.2.5 VV zu § 44 LHO) aus. Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung ist durch den Bewilligungszeitraum zeitlich begrenzt und Fördergelder können nur innerhalb dieses Zeitraumes abgerufen werden.

Ja, vorrangig ist bei der Bewertung, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bislang keinen Zugang zu solchen Maßnahmen hatten. Eine Doppelförderung muss dabei vermieden werden.

Ja, die Kinderbetreuung kann für betreuungsbedürftige und der Schulpflicht unterliegende Kinder bis zu 14 Jahren mit einer Pauschale von 130 Euro je Teilnehmenden pro Kind und Monat gefördert werden, sofern für die Kinder kein anderweitiges örtliches Betreuungsangebot besteht. Leider gibt es in der aktuellen Fassung der Richtlinie einen redaktionellen Fehler, der eine Förderung der Kinderbetreuung von schulpflichtigen Kindern bis zu 14 Jahren ausschließt. Dieser Fehler wird korrigiert. Eine Anpassung der Richtlinie unter Punkt 5.4.3 „Ausgaben zur Kinderbetreuung“ erfolgt zeitnah.

Eine Weitergabe von Daten erfordert immer die Einwilligung des Geflüchteten. Auch in Bezug auf die Teilnehmenden-Datenbank muss eine Einverständniserklärung der Teilnehmenden eingeholt werden.

Ja. Bemessungsgrundlage für die Förderung von Fahrten ist die Pauschale von 30 Euro pro Monat und Teilnehmenden. Förderfähige Ausgaben sind Ausgaben für Fahrten von Teilnehmenden. Für Teilnehmende, die ausschließlich eine Maßnahme nach dem Förderbaustein 1 Coaching besuchen oder die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wird keine Pauschale für Fahrten gewährt, außer sie haben keine Möglichkeit, eine ermäßigte Fahrkarte über den Arbeitgeber zu beziehen. Beenden die Teilnehmenden die Maßnahme vorzeitig, wird die Pauschale für Fahrten bis zum Ende des laufenden Monats gewährt. Sofern die Maßnahme im laufenden Monat beginnt oder endet, wird die Pauschale für Fahrten für den gesamten Monat gewährt.

Nein, die Kosten hierfür müssen aus dem Budget beglichen werden. Es gibt keine ergänzende Förderung.

Die Kinderbetreuungspauschale ist unabhängig von der Maßnahmenpauschale, aber abhängig von der Teilnahme an der Maßnahme. Siehe dazu Nr. 5.4.3 in Verbindung mit Nr. 6.2.2 der Richtlinie.

Die Pauschale von 30 Euro orientiert sich am durchschnittlichen Preis der Sozialtickets in NRW.

Die Kosten für Kinderbetreuung und Fahrtkosten sind separat aufgeführt und sind separat zu beantragen. Finanziell sind sie Teil des Gesamtbudgets.

Dies ist abhängig von der jeweiligen Pauschale pro Baustein.

Der Zuwendungsempfänger (Antragsteller = Kreis oder kreisfreie Stadt) kann die bewilligten Fördermittel an einen Dritten weiterleiten (gem. Nr. 12 VVG zu § 44 LHO) oder einen Kooperationsvertrag schließen.

Die Weiterleitung bedeutet, dass die Fördermittel zur weiteren Verwendung weitergegeben werden. Der Weiterleitungspartner („Dritter“) ist dann für die Verausgabung der Mittel verantwortlich und hat damit die Verantwortung für die (ordnungsgemäße) Durchführung der Maßnahme. Der Zuwendungsempfänger agiert daher ebenfalls als Bewilligungsbehörde.

Träger, die Maßnahmen nach der Richtlinie im Rahmen des Gesamtprojekts durchführen und Förderung erhalten sollen, sind als Weiterleitungspartner in die Konzeption des Antragstellers aufzunehmen. Der Weiterleitungspartner wird dann durch die Bewilligungsbehörde im Bescheid benannt und der Betrag der Weiterleitung festgelegt. Eine Vergabe der Maßnahmen hat dann nicht zu erfolgen, weil der Weiterleitungspartner fester Teil der Maßnahmekonzeption ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger einen Kooperationsvertrag eingeht, handelt es sich um eine Art Dienstleistungsvertrag. So werden (Dienst-)leistungen bezogen und entsprechend bezahlt. Die Verantwortung für die (ordnungsgemäße) Durchführung der Maßnahme liegt damit weiterhin bei dem Zuwendungsempfänger.

Zu beachten ist dabei, dass die Mittel vom Zuwendungsempfänger nur einmalig weitergeleitet werden dürfen. Eine zweite Weiterleitung ist nicht zulässig und wäre förderschädlich. Hier würde ausschließlich ein Kooperationsvertrag in Frage kommen.

Vor Ort muss die Entscheidung getroffen werden, welche Maßnahme besucht werden soll. Eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen. Angebote der Regelförderung (insbesondere SGB-Leistungen und BAMF-(Jugend-)Integrationskurse) haben Vorrang. Ausnahmen sind im Einzelfall von der Kommune zu begründen. Beispielsweise kann der Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit zu einem Vorziehen eines „Durchstarten“-Angebots führen: Müsste eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer Monate warten, bis ein Platz in einem Regelangebot wieder verfügbar ist, kann es sinnvoll sein, hier ein vergleichbares Angebot von „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ vorzuziehen.

In jedem Fall sind die neuen Öffnungsmöglichkeiten für die Zielgruppe zu beachten, die sich durch das Migrationspaket der Bundesregierung ergeben. Siehe hierzu beispielsweise das „Faktenpapier Migrationspaket“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Beachten Sie bitte die Angaben in der Förderrichtlinie:

  • Fahrtkosten: 5.4.2 sowie 6.2.1
  • Kinderbetreuung: 5.4.3 sowie 6.2.2
  • Bausteine 1-4 siehe 5.5
  • Mindestgruppengröße beachten
  • Nachrücken von Teilnehmenden möglich.

Für den Baustein 1 ergibt sich eine Pauschale für „Mitarbeiter“ gem. der Anlage 2 „Übersicht Pauschalen“.

Für den Baustein 5 sind die Ausgaben Leitung, Mitarbeit, Assistenz gem. Anlage 2 „Übersicht Pauschalen“ vorgesehen.

Die Pauschale deckt alle Kosten ab, sie basiert auf Erfahrungswerten aus anderen Programmen.

Nein. Aber eine anteilige Gewährung ist möglich, z. B. beim Coaching (Förderbaustein 1).

Partner der Initiative

Logo der Bezirksregion Arnsberg
Logo der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH
Logo der Kommunale Integrationszentren – Landesweite Koordinierungsstelle
Logo des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Logo des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen